Brennstoffemissionshandelsgesetz und energieabgabenrechtliche Aspekte bei der Klärschlammverbrennung

Im Energierecht gibt es eine wachsende Zahl an Vorgaben, die nicht ordnungsrechtlich oder regulatorisch ausgestaltet sind, sondern über ökonomische Belastungen oder Begünstigungen wirtschaftliche Anreize für bestimmte Tätigkeiten setzen. Teilweise sind diese Maßnahmen als (klassische) Steuern ausgestaltet, die neben einem ökologischen Lenkungszweck damit auch der Einnahmenerzielung dienen. Es gibt aber auch weitere Instrumente, wie die verschiedenen Umlagen-Systeme (EEG, KWKG etc.), die im Jahre 2022 gesetzgeberisch erheblich umgestaltet wurden, wie auch die Sonderabgaben in Form des Zertifikatehandels. Bereits seit der ökologischen Steuerreform aus dem Jahr 1999 spielen die Stromsteuer und die Energiesteuer gerade im Kontext des Erzeugungsbereichs eine wesentliche Rolle. Wirtschaftlich relevant sind verschiedene steuerliche Erleichterungen, aber auch einzelne steuerliche Pflichten, die insbesondere im Fall der Stromerzeugung und -lieferung entstehen können.