Erlaubnis- und Anzeigeerfordernisse für Abfalltransporte öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger nach dem KrWG und dem GüKG

Zweck des KrWGist es, die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen zu fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen sicherzustellen (§ 1 KrWG). Mit dieser Zielsetzung gehört das KrWG zum Umweltrecht. Es ist aber auch öffentliches Wirtschaftsrecht. Die Kreislaufwirtschaftsgesetze des Bundes und der Länder weisen Entsorgungspflichten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und privaten Entsorgungspflichtigen nach dem Verursacherprinzip und unter Beachtung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden zu.