Ausschluss von Deponiestandorten in Abfallwirtschaftsplänen

Abfallwirtschaftspläne sind im Rahmen der Abfallwirtschaft wichtige Instrumente, um die Abfallentsorgung zu kontrollieren und zu planen. Sie finden ihre gesetzliche Grundlage in § 30 KrWG. Der Zweck der Abfallwirtschaftsplanung ist eine vorsorgeorientierte Planung und eine vorausschauende, gestaltende Steuerung der Abfallströme.1 In Abfallwirtschaftsplänen zwingend darzustellen sind nach § 30 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 KrWG die Abfallentsorgungsanlagen, die zur Sicherung der Beseitigung von Abfällen sowie der Verwertung von gemischten Abfällen aus privaten Haushaltungen einschließlich solcher, die dabei auch in anderenHerkunftsbereichen gesammeltwerden, imInland erforderlich sind. In diesemZusammenhang regelt § 30Abs. 1 S. 3 KrWG, dass in Abfallwirtschaftsplänen die zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen imSinne des § 30 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 KrWG sowie die Flächen, die für Deponien, für sonstige Abfallbeseitigungsanlagen sowie für Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 30 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 KrWG geeignet sind, ausgewiesen werden müssen. Die Ausweisung der Flächen, die für Deponien, für sonstige Abfallbeseitigungsanlagen sowie für Abfallentsorgungsanlagen geeignet sind, kann nach § 30 Abs. 4 KrWG für verbindlich erklärt werden. Die Norm ist bedeutend für dieZulassung vonDeponien,danach§ 36Abs. 1Nr. 5KrWG der abfallrechtliche Planfeststellungsbeschluss nur erlassen und die abfallrechtliche Plangenehmigung erteilt werden dürfen, wenn die für verbindlich erklärten Feststellungen eines Abfallwirtschaftsplans dem Vorhaben nicht entgegenstehen.

Autor: Dr. Matthias Peine