Wer ist der Vorvertreiber des Herstellers von Serviceverpackungen?

Nach § 7 Abs. 1 S. 1 VerpackG haben sich Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen mit diesen Verpackungen zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme an einem oder mehreren Systemen zu beteiligen. Die Verpackungenwerden in die Verkaufsverpackung i.w.S. (§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VerpackG), die Umverpackung (§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VerpackG) und die Transportverpackung (§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 VerpackG) unterteilt. Der Systembeteiligungspflicht unterliegen nur dieVerkaufs- und dieUmverpackungen, nicht auch die Transportverpackungen; § 3 Abs. 8 VerpackG. Die Verkaufsverpackung i.w.S. untergliedert sich in die Verkaufsverpackung i.e.S. (§ 3Abs. 1 S. 1Nr. 1 Hs. 1 VerpackG), die Serviceverpackung (§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Hs. 2 lit. a VerpackG) und die Versandverpackung (§ 3Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Hs. 2 lit. b VerpackG). Die beiden letzteren unterscheiden sich von der ersteren lediglich dadurch, dass die Ware nicht schon beim Hersteller der mit Ware befüllten Verkaufsverpackung i.e.S., sondern erst beim Letztvertreiber in die (Service- oder Versand-) Verpackung gelangt. Der Letztvertreiber der Serviceverpackung ist wegen des Befüllungsvorgangs bei ihm zugleich der Hersteller derselben und folglich in Bezug auf die Serviceverpackung systembeteiligungspflichtig.

Autor: Dirk Wüstenberg