Aktuelle Rechtsprechung zum Deponierecht
Auch wenn in den letzten Jahren die Zahl der in Deutschland betriebenen Deponienganz erheblich abgenommen hat und auch wenn die Deponie als Abfallbeseitigungsanlage auf der letzten Stufe der abfallhierarchischen Rangfolge nach § 6 KrWG steht, hat sich doch gezeigt, dass Deponien derzeit noch und auf absehbare Zeit für die Abfallentsorgung unverzichtbar sind. Dementsprechend hat es in den letzten Jahren eine ganze Reihe von neuen Deponievorhaben gegeben, die in der Regel an bereits vorhandenen Deponiestandorten verwirklicht worden sind und deren Zulassung zum Teil die Verwaltungsgerichte beschäftigt hat.
Im Übrigen sind mit Blick auf die Verantwortlichkeit für die Stilllegung und Nachsorge vorhandener Deponien, die sich in der Regel über lange Zeiträume erstrecken, in vielen Einzelfällen Fragen zur Zuordnung der deponierechtlichen Pflichten aufgekommen; auch dies hat die Verwaltungsgerichte beschäftigt. Es lohnt sich daher sowohl mit Blick auf den Betrieb, die Stilllegung und Nachsorge vorhandener Deponien als auch mit Blick auf die Zulassung neuer Deponievorhaben, sich über die in den letzten Jahren ergangene Rechtsprechung zum Deponierecht einen Überblick zu verschaffen.
II. Planrechtfertigung Eine der in vielen Deponie-Zulassungsverfahren intensiv diskutierte Zulassungsvoraussetzung ist die sogenannte Planrechtfertigung. Diese in den §§ 35 ff. KrWG nicht ausdrücklich erwähnte (also „ungeschriebene“), sondern in der Rechtsprechung zu Planfeststellungsverfahren entwickelte Zulassungsvoraussetzung fordert von einem Deponievorhaben zweierlei: Zum einen muss das Deponievorhaben zielkonform sein, also auf die Verwirklichung der öffentlichen Belange ausgerichtet sein, diemit dem fachrechtlichen Planfeststellungvorbehalt verfolgt werden. Zum anderen muss das konkrete Deponievorhaben erforderlich sein; es müssen also beachtliche öffentliche Belange für die Zulassung des Vorhabens sprechen, was dann der Fall ist, wenn es einen entsprechenden Bedarf für das Deponievorhaben gibt.
Autor: Gregor Franßen
II. Planrechtfertigung Eine der in vielen Deponie-Zulassungsverfahren intensiv diskutierte Zulassungsvoraussetzung ist die sogenannte Planrechtfertigung. Diese in den §§ 35 ff. KrWG nicht ausdrücklich erwähnte (also „ungeschriebene“), sondern in der Rechtsprechung zu Planfeststellungsverfahren entwickelte Zulassungsvoraussetzung fordert von einem Deponievorhaben zweierlei: Zum einen muss das Deponievorhaben zielkonform sein, also auf die Verwirklichung der öffentlichen Belange ausgerichtet sein, diemit dem fachrechtlichen Planfeststellungvorbehalt verfolgt werden. Zum anderen muss das konkrete Deponievorhaben erforderlich sein; es müssen also beachtliche öffentliche Belange für die Zulassung des Vorhabens sprechen, was dann der Fall ist, wenn es einen entsprechenden Bedarf für das Deponievorhaben gibt.
Autor: Gregor Franßen
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Contentpartner
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Publikation
AbfallR 06 / 2020 (September 2023)
Verkaufspreis
€ 32,00