Die Entscheidungspraxis der Zentralen Stelle Verpackungsregister betreffend die Systembeteiligungspflicht

Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen haben sich mit diesen Verpackungen zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme an einem System zu beteiligen; § 7 Abs. 1 S. 1 VerpackG. Jede Verpackung muss dahingehend beurteilt werden, ob sie im konkreten Verpackungsfall unter die Definitionen subsumiert werden
kann oder nicht. Der Systembeteiligungspflicht unterfallen nur die Verkaufs- und Umverpackungen, nicht auch die Transportverpackungen; § 3 Abs. 8 VerpackG. Ist die Verpackung eine Transportverpackung, unterfällt sie der Systembeteiligungspflicht nicht. Sie unterfällt auch dann nicht dieser Pflicht, wenn sie gar keine Verpackung im rechtlichen Sinne ist. Das Verpackungsgesetz ist nur auf Verpackungen, nicht auch aufWaren anwendbar; § 2 Abs. 1 VerpackG. Die Vorfrage heißt, ob die Verpackung ausnahmsweise als Teil der Ware gilt, d.h. rechtlich der Ware zuzurechnen ist. Die Verkaufs- und Umverpackungen müssen weiterhin mit Ware befüllt sein (§ 3 Abs. 8 VerpackG), einem Endverbraucher angeboten werden (§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Nr. 2) und nach dem Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen (§ 3 Abs. 8 VerpackG).

Autor: Dirk Wüstenberg