Aktuelle Änderungen und Klimaschutz in der Kreislauf- und Abfallwirtschaft

Die Kreislauf- und Abfallwirtschaft ist durch eine Vielzahl von aktuellen Änderungen gekennzeichnet. Die nachfolgende Darstellung stellt insbesondere die Auswirkungen auf die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger dar und beschäftigt sich mit der Frage, ob und inwieweit Maßnahmen zum Klimaschutz über die Abfallgebühr refinanzierbar sind. Zugleich wird die aktuelle Rechtsprechung zu verschiedenen abfallrechtlichen Problemständen in den Blick genommen.

Am 29.10.2020 war das Artikel-Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union vom 23.10.2020 in Kraft getreten.1 Artikel 1 dieses Gesetzes beinhaltete die Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Nunmehr ist im Bundesgesetzblatt vom14.6.20212 das Artikelgesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einweg- Kunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie (der Europäischen Union) im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen (KrWG, WHG) vom 9.6.2021 verkündet worden.
Dieses Artikelgesetz beinhaltet folgende Änderungen:
– Artikel 1: Änderung des Verpackungsgesetzes
– Artikel 2: Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG = Bundesabfallgesetz)
– Artikel 3: Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG)
– Artikel 4: Inkrafttreten
Grundsätzlich tritt das Artikelgesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einweg-Kunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie (der Europäischen Union) im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen (KrWG,WHG) vom 9.6.2021 am 3.7.2021 in Kraft (Art. 4 Abs. 1 des Artikelgesetzes).

Autor(en)

Dr. jur. Peter Queitsch

Contentpartner

Publikation

AbfallR 04 / 2021 (Juli 2021)

Verkaufspreis

€ 32,00