Die Rechtsstellung öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger – aktuelle Entwicklungen

Die Rechtsstellung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger wird geprägt durch die ihnen übertragenen Aufgaben der Abfallentsorgung, durch Pflichten, die sie bei der Erfüllung dieserAufgabe zu erfüllen haben, aber auch durch Rechte (insbesondere zum Satzungserlass) und durch die zu ihren Gunsten im Rahmen der KrWG-Novelle 2020 eingeführten Rechtsschutzmöglichkeiten, die ihnen eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung ermöglichen sollen. Inwieweit sich – insbesondere durch die KrWG-Novelle 2020 und die neuere Rechtsprechung – Änderungen an der Rechtsstellung öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ergeben haben und welche Auswirkungen für die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger daraus resultieren können, soll im Folgenden in den Blick genommen werden.

Autoren: Prof. Dr. Martin Dippel und Lars Schwarzenberg