Die Novelle des Europäischen Batterierechts

Die Entwicklung und möglichst umweltfreundliche Produktion von Batteriezellen sowie die Rückführung, das Recycling und die umweltgerechte Entsorgung von Altbatterien sind ein Schlüssel in den Bemühungen um den „Klimaschutz in einer sozial-ökologischenMarktwirtschaft“, wie ihn der Koalitionsvertrag der neuen Regierungsmehrheit alsMotto ausgerufen hat – aber auch in den umweltpolitischen Anstrengungen auf Unionsebene. Entsprechend hohe Bedeutung kommt der seitens der EU-Kommission Ende 2020 vorgeschlagenen Novelle des Europäischen Batterierechts zu, mit der erstmals in diesem Bereich mit dem Instrument der Unionsverordnung unmittelbar für die und in den Mitgliedstaaten geltende Regelungen getroffen werden sollen. Der nachfolgende Beitrag befasst sich einführend mit dem Kommissionsvorschlag, seinen wesentlichen Regelungsinhalten und den zu erwartendenWirkungen für das nationale Batterierecht.

Autoren: Dr. Martin Dieckmann, Finn Kordes