Rechtsschutz im Biozidrecht – Teil 2

In der Praxis führt dies jedoch regelmäßig zu Unsicherheiten, da es an Erfahrungen und Informationen mangelt, wie diese nationalen Regelungen auf das Biozidverfahren anzuwenden sind. Dieser Beitrag soll zunächst einen Überblick über die relevanten Grundsätze und Verfahren des Rechtsschutzes im deutschen Verwaltungsrecht vermitteln. Darauf aufbauend, werden die Entscheidungen und Handlungen der beteiligten Akteure im Biozidverfahren betrachtet und eingeordnet, um anschließend die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen einzelne Maßnahmen – unter Berücksichtigung biozidrechtlicher Besonderheiten – aufzuzeigen.
II. Rechtsschutz im deutschen Verwaltungsrecht
Der Rechtsschutz im deutschen Verwaltungsrecht wird durch eine Reihe unterschiedlicher Verfahrensarten nach der VwGO gewährt. Die für das Biozidverfahren relevanten Verfahren werden hier kurz vorgestellt, um anschließend amkonkreten Beispiel näher auf sie einzugehen. Vorabwerden die für diesen Beitrag maßgeblichen Formen des Verwaltungshandelns dargestellt und genauer betrachtet.

Autoren: Henning Krüger