Flächendeckende Arzneimittelversorgung im Preiswettbewerb und auf dem Rechtsweg

Die medizinische Versorgungssituation in der Bundesrepublik Deutschland ist immer wieder Thema in der einschlägigen Presse. Mal wird sie diskutiert im Rahmen der Hausarztversorgung1, mal im Kontext derApothekendichte.2 Immer wieder stellt sich die Frage, wie gut der Zugang der Verbraucher bzw. Patienten zum Leistungserbringer ist. Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung haben sich das Argument der Versorgungssituation zunutze gemacht, um über diese den Ausschluss des Preiswettbewerbs auf der Ebene der verschreibungspflichtigen Arzneimittel zu rechtfertigen. Konkret geht es um das Anbieten und Gewähren von Boni und Rabatten im Rahmen der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Mit Bonus- und Rabattsystemen würden sich die Apotheker auf einen Preiskampf einlassen, der zu einem Apothekensterben und damit zu einer Gefährdung der flächendeckenden und gleichmäßigen Versorgung führen würde, so der Gesetzgeber und der Gemeinsame Senat.3 Die nachfolgende Abhandlung beschäftigt sich mit der Frage, wie die Versorgungssituation im Lichte des Preiswettbewerbs zu bewerten und ob diese dazu geeignet ist, den Apotheker in der Ausübung seines Berufes zu beschränken.
Autor: Philipp Brauns