PPK-Mitbenutzung 2.0 – Herausforderungen 2022 aus Sicht eines dualen Systems

2 Mitbenutzung PPK auf Basis der Regelungen der Verpackungsverordnung Auch nach § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV konnten die örE bereits die Mitbenutzung von Einrichtungen, die für die Sammlung und Sortierung von Materialien der im Anhang zu dieser Verordnung genannten Art erforderlich sind, gegen ein angemessenes Entgelt verlangen. Die Reichweite des Inhalts dieser Vorschrift war weitgehend umstritten. Letztlich hat das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Entscheidung vom 26.03.2015 (BVerwG 7 C 17.12) dem Meinungsstreit den Boden entzogen, indem es die Normwegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot insgesamt für nichtig erklärt hat. Zuvor hatte das Bundeskartellamt gefordert, dass im Falle einer Drittvergabe ein Vertragsabschluss unmittelbar zwischen den dualen Systemen und dem tatsächlichen operativen Leistungserbringer erfolgen müsse, was bei der Ausschreibung zu berücksichtigen war und in der Praxis zu mehr oder weniger seltsamen Konstruktionen führte, die im Kern eine Aufteilung der an sich einheitlichen Dienstleistung in einen kommunalen und einen privatrechtlichen Teil zur Folge hatte.