Öffentlichkeitsbeteiligung in der Hochwasserrisikomanagementplanung

Mit Einführung der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie auf EU-Ebene im Jahr 2007 wird das Ziel verfolgt, Hochwasserrisiken zu bewerten und die Hochwasservorsorge sowie das Risikomanagement für die vier Schutzgüter menschliche Gesundheit, Umwelt, Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten zu verbessern. Die Richtlinie wurde im Jahr 2009 durch Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in bundesdeutsches Recht umgesetzt. Damit wurde den Ländern ein umfassendes Instrument
zur Verringerung von Hochwasserrisiken an die Hand gegeben, wobei die Schwerpunkte bei Vermeidung, Schutz und Vorsorge liegen. Aufbauend auf mehreren Stufen werden das Hochwasserrisiko bewertet und entsprechende Maßnahmen zur Verringerung desselben vorgeschlagen. Im ersten Schritt werden z. B. anhand vergangener
Hochwasserereignisse und aufgetretener Schäden die Gebiete bestimmt, für die ein potenzielles signifikantes Hochwasserrisiko besteht. Im darauffolgenden Schritt werden für diese Gebiete Hochwassergefahren- und -risikokarten erstellt, die für verschiedene Eintrittswahrscheinlichkeiten von Hochwasserereignissen die betroffenen Flächen und deren Überflutungstiefen darstellen. In Bezug auf die Schutzgüter werden in diesen Karten potenziell betroffene Objekte und Gebiete dargestellt. Im letzten Schritt, der Erstellung der Hochwasserrisikomanagementpläne, werden die Ergebnisse der beiden vorangegangenen Stufen zusammengefasst und Ziele für das Hochwasserrisikomanagement (HWRM) festgelegt, insbesondere zur Verringerung möglicher nachteiliger Hochwasserfolgen für die vier oben genannten Schutzgüter, für nichtbauliche Maßnahmen der Hochwasservorsorge und für die Verminderung der Hochwasserwahrscheinlichkeit. Des Weiteren werden die umgesetzten Maßnahmen zur Zielerreichung des vorigen Plans ausgewertet. Um neue Gegebenheiten zu berücksichtigen und neue Erkenntnisse (z. B. zu Auswirkungen des Klimawandels) in diese Vorgehensweise einfließen zu lassen, werden die Ergebnisse dieser Stufen innerhalb eines Zeitraums (Zyklus) von sechs Jahren überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert.