Deponiebewirtschaftung in Baden-Württemberg

Deswegen gaben Städtetag, Landkreistag und der Verband Region Stuttgart im Oktober 2012 eine gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit und Sicherstellung der Entsorgung mineralischer Abfälle auf Deponien in Baden-Württemberg gegenüber dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ab, ein Monitoring zu erstellen und dieses auch fortlaufend weiter zu entwickeln. Damit erbringen die öffentlich-rechtlichen Entsorger (örE) kreisübergreifend seit 2012 nach wie vor den jährlichen Nach-weis, für die gemäß Landesabfallgesetz erforderliche Entsorgungssicherheit für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren aufzuzeigen. Andererseits sind daraus möglichst genaue Prognosen für den zukünftigen Bedarf an Deponiekapazitäten zu ermitteln. Unklare Auswirkungen der künftigen Mantelverordnung, die zukünftige Konjunkturentwicklung im Bau als auch bislang fehlende Daten aus dem Bausektor er-schweren dies jedoch. Aufgrund der zuvor genannten Punkte sowie bis dato steigender Anforderungen an rechtlichen und technischen Vorgaben, zunehmende Deponiebaukosten und einer schwindenden Bürgerakzeptanz bei der Standortfrage sind neue Deponieplanungen für die örE derzeit kein leichtes Unterfangen. Trotz dessen bestehen seitens der örE konkrete Planungen zur Schaffung von über 9 Mio. m³ neuer Kapazitäten aller Deponieklassen, zumeist kreisübergreifend, im Land. Insbesondere soll hierbei das teils regional knappe Angebot der Deponieklasse I verbessert werden.