Mögliche Veränderung der Stoffströme mineralischer Abfälle in Baden-Württemberg durch die geplante MantelV

Artikel 1: Ersatzbaustoffverordnung (EBV): Bis zu welchen Konzentrationen im Wasser (Messung mit so genannten Elutionsverfahren) und im Feststoff können mineralische Ersatzbaustoffe (z.B. Recycling-Baustoffe, Hausmüllverbrennungsaschen, etc.) in welchen technischen Einbauweisen bzw. Bauwerken (z.B. Tragschicht unter einer Straßendecke, Lärmschutzwall, etc.) und unter welchen Randbedingungen (Höhe des Grundwasserabstandes, Art des Untergrundes) unter Wahrung des vorsorgenden Boden- und Grundwasserschutzes eingesetzt/recycelt werden? Artikel 2: Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV): Erstmalig soll u.a. die Verfüllung von Steinbrüchen bundeseinheitlich geregelt werden. Damit werden Ländererlasse und Richtlinien wie z.B. der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall LAGA M 20, LAGA TR Boden) abgelöst. Letztere weisen eine mangelnde Rechtsqualität auf: Bis zu welchen Konzentrationen im Wasser/Eluat bzw. im Feststoff können Bodenmaterialien (mit verschiedenen Anteilen von mineralischen Fremdbestandteilen oder weitere mineralische Materialien) zur Verfüllung und Rekultivierung von Steinbrüchen (Verfüllkörper), zur Landschaftsmodellierung (z.B. Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht) verwertet werden? Artikel 3: Änderung der Deponieverordnung (DepV) Artikel 4: Änderung der Gewerbeabfallverordnung