Aktuelle Entwicklungen im europäischen und nationalen Deponierecht

Tatsächlich wurde lediglich angekündigt, dass im Jahre 2020 keine unbehandelten Siedlungsabfälle mehr abgelagert werden dürfen, weil bis dahin neue Behandlungstechnologien entwickelt und ausreichend Behandlungskapazitäten geschaffen sein sollten. Das Ziel „Deponie-Ende" bezog sich also nur auf unbehandelte Siedlungsabfälle. Dieses Ziel wurde in Deutschland bereits 2005 erreicht. Seitdem wird kein Mülltonneninhalt mehr direkt zur Deponie, sondern zuvor immer in eine Behandlungsanlage gefahren. Von europäischer Seite wurde die Vorstellung einer insgesamt Deponie-freien Abfallwirtschaft noch einmal genährt, als die Kommission (KOM) im Juli 2014 den (ersten, später wieder zurückgezogenen) Entwurf eines Kreislaufwirtschaftspakets veröffentlichte, welches flankiert war durch ein Papier mit dem Titel „Hin zu einer Kreislaufwirtschaft: Ein Null-Abfallprogramm für Europa" (EU-KOM 2014). Hierbei bedeutete „Null-Abfallprogramm" allerdings nicht, dass keine Abfälle mehr entstehen würden, sondern nur, dass diese dann nicht mehr auf Deponien beseitigt, sondern in der Wirtschaft vollständig verwertet werden sollten. Auch das wäre ein sehr anspruchsvolles, wenn nicht gar utopisches Ziel. Drum noch einmal gefragt: Warum befassen wir uns heute noch mit Deponien? Antwort: Weil es weit mehr Abfälle als nur die Siedlungsabfälle gibt und weil die praktische Abfallwirtschaft für die Entsorgungssicherheit Deponien benötigt, dies auch entgegen anders lautenden Programmen oder Wunschvorstellungen.