Der Entwurf des Verpackungsgesetzes aus Sicht eines Systembetreibers

Das Verpackungsgesetz bietet für Systembetreiber eine Vielzahl an Chancen. Auch wenn die ursprünglich im Rahmen eines Wertstoffgesetzes geplante Ausweitung der Produktverantwortung auf sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen scheiterte, enthält der Gesetzentwurf wichtige Instrumente, um die Kreislaufwirtschaft in Deutschland weiterzuentwickeln und damit auch die Rolle der dualen Systeme zu stärken. Die Historie des Verpackungsgesetzes ist eine lange, aber bislang keine erfolgreiche. Seit 2010 versuchten sich drei Bundesumweltminister an der Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung. Zwei scheiterten aufgrund unüberwindbarer Differenzen zwischen den beteiligten Akteuren. Insofern wäre bereits die Verabschiedung des Gesetzes ein erheblicher Erfolg für die Systembetreiber. Denn nicht zuletzt würde damit das erfolgreiche privatwirtschaftlich, wettbewerblich organisierte System der Verpackungssammlung, -sortierung und -verwertung beibehalten und nachhaltig verbessert werden. Für die Systeme ginge damit eine Phase der Unsicherheit zu Ende, in der es um nicht weniger als die Existenz ging.