Erfahrungen im Vollzug der Recycling-Baustoffverordnung

Mit 1. Jänner 2016 ist die Recycling-Baustoffverordnung in Kraft getreten, die wesentliche Änderungen im Umgang mit Bau- und Abbruchabfällen mit sich gebracht hat. Die Abteilung 14 – Referat Abfallwirtschaft und Nachhaltigkeit – hat im Behördenauftrag im ersten Halbjahr 2016 gezielte Baustellenkontrollen durchgeführt und dadurch Einblick in die Umsetzung der Verordnungsinhalte durch Bauwirtschaft bzw. Baubehörden erhalten. Als wichtigste Erkenntnis aus den Kontrollen kann angeführt werden, dass sich Baubehörden ihrer Schlüsselrolle bei der Erlassung der Abbruchbescheide nicht bewusst sind. Durch die Negierung von Verordnungsvorgaben bei der Erstellung von Abbruchbescheiden fehlt auch den eigentlichen Zielgruppen der Verordnung, den Bauherrn und Abbruchunternehmen, die notwendige Sensibilisierung für abfallwirtschaftliche Themen bei der Abbruchplanung und -ausführung. Als zweite wichtige Erkenntnis kann angeführt werden, dass zentrale Bestimmungen der Verordnung, wie verwertungsorientierter Rückbau und Trennpflicht sehr offen geregelt sind und die Nichtbeachtung dieser Bestimmungen durch den Normunterworfenen im Verwaltungsstrafverfahren nur schwer zu ahnden ist.