Deutsche und europäische Kreislaufwirtschaftspolitik mit Blick auf Bioabfallerfassung und -verwertung

Deutschland ist Vorreiter in der europäischen Kreislaufwirtschaftspolitik. Sowohl bei abfallrechtlichen Regelungen als auch bei der Umsetzung hoher Anforderungen war die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern, den Kommunen und den Bürgern stets bemüht, als Beispiel zu fungieren. Der sichere Umgang mit Abfällen, hohe Recyclingraten und das Verbot der Ablagerung unvorbehandelter Abfälle sind Kern unserer Bemühungen. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Novellierung des europäischen Abfallrechts zielen in diese Richtung und versuchen, auch die vorgelagerten Stufen (Produktion, Produktdesign, Konsum) einzubeziehen. Es bestehen jedoch ernstzunehmende Zweifel, ob die Vorschläge tatsächlich zu einer Harmonisierung in Europa auf hohem Niveau geeignet sind.