Das künftige Wertstoffgesetz – Die Position des VKU

Eine wesentliche Ursache für die verfahrene Situation liegt nach Einschätzung des VKU darin, dass die bisher aus dem BMUB bekannt gewordenen Entwürfe nicht die politisch gegebene Zusage einlösen, die kommunalen Gestaltungsrechte substanziell zu erweitern. Vielmehr wären die seitens des Ministeriums vorgeschlagenen Regelungen in der Praxis kaum vollziehbar. Hinzu kommt, dass die geplante Ausweitung der Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen auch ganz grundsätzlichen Einwänden im Hinblick auf die ökologischen Lenkungswirkungen einer solchen Maßnahme begegnet. Nachfolgend werden einige Kritikpunkte des VKU an den Regelungsvorschlägen des BMUB näher erläutert, die u.a. Gegenstand der Diskussion auf dem diesjährigen Düsseldorfer Abfallrechtstag waren. Anschließend wird das kommunale Modell der Standardkostenvergütung in seinen Grundzügen vorgestellt.