Straßenrechtliche Gesichtspunkte bei Abfallsammlungen

Eine Stadt bzw. Gemeinde muss es straßenrechtlich nicht hinnehmen, das Abfallsammel-Container durch gewerbliche Sammler ohne Sondernutzungserlaubnis (§ 18 StrWG NRW) auf öffentlichen Flächen im Stadt- bzw. Gemeindegebiet aufgestellt werden. Ein Antrag auf Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis gemäß § 18 StrWG NRW für die Aufstellung von Abfallsammel-Großcontainern auf öffentlichen Flächen durch gewerbliche Abfallsammler kann abgelehnt werden, wenn straßenrechtliche Gründe der Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis entgegenstehen. Eine abfallrechtliche Zulässigkeit einer gewerblichen Sammlung führt deshalb nicht automatisch dazu, dass diese auch straßenrechtlich zulässig ist. Gleichwohl bildet der Verstoß gegen das öffentliche Straßenrecht die Grundlage dafür, eine gewerbliche Abfallsammlung abfallrechtlich gemäß § 18 Abs. 5 S. 2 KrWG zu untersagen,weil der gewerbliche Sammler sich wegen der Nichtbeachtung der Rechtsordnung als unzuverlässig darstellt. Auch gemeinnützige Sammlungen benötigen eine Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Containern auf öffentlichen Flächen.