Von der Verpackungsverordnung zum Wertstoffgesetz – Stand des Verfahrens

Die Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung zu einem Wertstoffgesetz und die Erweiterung der haushaltsnahen Erfassung von Verpackungsabfällen auf weitere Wertstoffe sind seit Jahren geplant – und im Kern auch unumstritten. Ziel ist eine ökologisch sinnvolle, kosteneffiziente und verbraucherfreundliche Wertstoffsammlung, die ein noch anspruchsvolleres Recycling ermöglicht. Die Vorarbeiten hierzu sind längst abgeschlossen. Eine entsprechende Regelung ist jedoch bisher an der strittigen Frage der Zuordnung von Erfassungsverantwortung und Finanzierungsverantwortung gescheitert. Mit den Eckpunkten der Koalitionsfraktionen für ein modernes Wertstoffgesetz und mit dem darauf beruhenden Arbeitsentwurf ist nach Auffassung des Bundesumweltministeriums ist ein tragfähiger Kompromiss gefunden. Der Entwurf wird derzeit überarbeitet, mit dem Ziel noch in dieser Legislaturperiode ein Wertstoffgesetz zu verabschieden.