Abfallgebühren und neues ElektroG

Am 24.10.2015 ist das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) 2015 in Kraft getreten. Das Artikel-Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten besteht aus mehreren Artikeln: Art. 1 beinhalt das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) vom 20.10.2015. Art. 2 beinhaltet bereits wiederum Änderungen des neuen ElektroG vom 20.10.2015. Art. 3 beinhaltet weitere Änderungen des ElektroG, bezogen auf die Änderungen in Art. 2 des Artikelgesetzes, die ab dem Jahr 2018 gelten sollen. Art. 4 ändert das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Art. 5 betrifft Folgeänderungen unter anderem bezogen auf § 1 Batteriegesetz vom 25.6.2009 (BattG). Die vorstehenden Neuregelungen werfen die Frage auf, in welcher Art und Weise die Kosten für die Erfassung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Stadt, Gemeinde, Kreis) über die Abfallgebühren refinanziert werden können. Vor diesem Hintergrund werden nachfolgend der Regelungsgehalt des neuen ElektroG und die darin geregelten Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger dargestellt. Aufbauend auf dieser Grundlage wird im Anschluss aufgezeigt, inwieweit unter Berücksichtigung der kommunalabgabenrechtlichen Rechtsvorgaben eine Refinanzierung über die Abfallgebühr möglich ist.