Der Referentenentwurf zur Novellierung der Klärschlammverordnung (AbfKlärV)

Ende August 2015 wurde der noch nicht innerhalb der Bundesregierung endgültig abgestimmte Referentenentwurf zur Neuordnung der Klärschlammverwertung vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) zur Anhörung an die Länder und die Verbände versandt. Mit dem vorliegenden Entwurf wird eine Neuausrichtung der Verwertung von Klärschlämmen, Klärschlammgemischen und Klärschlammkomposten in Deutschland angestrebt. Damit wird vor allem eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur 18. Legislaturperiode umgesetzt, denn im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden die Klärschlammausbringung zu Düngezwecken beenden und Phosphor und andere Nährstoffe zurückgewinnen.“Damit steht die Klärschlammverwertung in Deutschland vor einem Paradigmenwechsel. Von den im Jahr 2013 in Deutschland angefallenen ca. 1,8 Mio. t Klärschlämmen (Trockenmasse) wurden noch 42,1 % stofflich in der Landwirtschaft, im Landschaftsbau und anderweitig zu Düngezwecken oder zur Bodenverbesserung verwertet; 27,4 % bzw. 491.327 t in der Landwirtschaft und 11,4 % bzw. 203.712 t bei landschaftsbaulichen Maßnahmen wie z.B. Rekultivierung oder Kompostierung. Weitere 3,3 % bzw. 60.692 t entfielen auf übrige stoffliche Verwertungsverfahren wie z.B. die Klärschlammvererdung. Die übrige Menge wurde einer thermischen Behandlung (57,7 % bzw. 1.034.771 t) mit nachfolgender Verwertung oder Beseitigung der Verbrennungsrückstände (Aschen) oder einer sonstigen direkten Entsorgung (0,2 % bzw. 4.232 t) zugeführt.Eine Phosphorrückgewinnung aus Klärschlammverbrennungsaschen oder bereits aus dem Klärschlamm findet allerdings bisher nur in Pilotanlagen statt. Diese Daten zeigen, dass für einen flächendeckenden Einsatz von Phosphorrückgewinnungsverfahren bei gleichzeitiger weitgehender Beschränkung der „herkömmlichen“ bodenbezogenen Klärschlammverwertung neue Impulse des Verordnungsgebers erforderlich sind.