Kommunale Papiersammlung und Etablierung gewerblicher PPK-Sammlung – Ein Widerspruch?
Aus dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz wurde das dortige, ursprünglich historische Relikt der gewerblichen Sammlung 2012 im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in modifizierter Form übernommen und weiterentwickelt.
In § 13
KrW/-AbfG hatte die Kategorie der gewerblichen Sammlung wohl in allererster
Linie Eingang gefunden, um Schrottsammlungen kleiner und kleinster Unternehmen
auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Weiterarbeiten zu ermöglichen.
Erstmals erhöhte Aufmerksamkeit und damit unerwartete Aktualität kam den
dortigen Regelungen des § 13 KrW/-AbfG in den Jahren ab 2008 für gewerbliche
Papiersammlungen zu. Mit dem Kampf
ums Altpapier zwischen
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (örE) einerseits und privaten
Entsorgungsunternehmen andererseits erlangte der Konflikt einen Höhepunkt und
konnte erst durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) 2009 – und nicht
zuletzt die sich wieder abschwächende Marktlage – halbwegs befriedet werden. Offenbar
verfolgte der Gesetzgeber mit der Reform der hierfür im KrWG verankerten Regelungen,
wie sie 2012 in § 17 und 18 KrWG Eingang fanden, das Anliegen, die gegenläufigen
Interessen der Konfliktparteien aus dem Kampf
ums Altpapier zu
einem optimalen Ausgleich zu bringen. Ob ihm dies gelungen ist?
Autor(en)
RA in Caroline von Bechtolsheim
Contentpartner
© Thomé-Kozmiensky Verlag GmbH
Publikation
Recycling und Rohstoffe 8 (2015) (Juni 2015)
Verkaufspreis
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