Die Finanzierungsgarantie nach § 7 des Referentenentwurfes zur Neuordnung des ElektroG

Pflicht der Hersteller, vor Inverkehrbringen von in privaten Haushalten zu nutzenden Geräten eine insolvenzsichere Garantie nachzuweisen, besteht nach dem Referentenentwurf fort. Folglich sind sämtliche Hersteller, die der Nachweispflicht unterliegen, durch die Modifikationen der Vorschriften zur Finanzierungsgarantie betroffen. Eine nähere Betrachtung erscheint insoweit lohnenswert. Vorliegend werden daher die in § 7 ElektroG-RefE angeführten Garantieformen analysiert und bewertet (III). Dabei werden insbesondere auch Überlegungen zur zivilrechtlichen Einordnung der verschiedenen Garantieformen angestellt. Für den Garantiefall – dessen Eintritt zwar auch nach dem neuen Garantiemodell unwahrscheinlich sein dürfte – wird die anschließende Garantienverwertung dargestellt (IV). Eingangs werden zunächst knapp der Zweck der Finanzierungsgarantie sowie die Berechnung der Höhe und Laufzeit aufgezeigt (II).