Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Deponierichtlinie

Im Jahr 2013 hatte die Europäische Kommission einen umfangreichen Prozess zur Überprüfung der Zielvorgaben des europäischen Abfallrechts begonnen. Dabei wurden auch die bestehenden Regelungen zur Verringerung der Abfalldeponierung im Hinblick auf ihre Kohärenz zur politischen Neuausrichtung untersucht, wonach in der EU eine Kreislaufwirtschaft etabliert werden soll, in der Abfälle weitest möglich als Ressource bewirtschaftet werden. Am 2.7.2014 hat die Kommission nun einen legislativen Vorschlag vorgelegt, der neben einer Überarbeitung der Verwertungsziele der Abfallrahmen- und Verpackungsrichtlinie auch eine Neuausrichtung der Zielvorgaben der Deponierichtlinie vorsieht. In diesem Artikel wird der Fragestellung nachgegangen, ob die im Kommissionsvorschlag enthaltenen Neuregelungen dazu geeignet sind, die Deponierung von Siedlungsabfällen deutlich zu verringern, um so einen Beitrag zu mehr Ressourcenschutz und zu einer europäischen Kreislaufwirtschaft zu leisten. Dazu werden zunächst die Grundprinzipen sowie die politische Vision zur Fortentwicklung des geltenden europäischen Deponierechts dargestellt (Abschnitt II). Weiterhin stehen die zentralen Aspekte des Kommissionsvorschlags zur Änderung der Deponie- und der Abfallrahmenrichtlinie in Bezug auf die Deponierung nicht gefährlicher Siedlungsabfälle im Mittelpunkt (Abschnitt III). Diese werden zudem im Lichte der aufgeworfenen Frage nach dem möglichen Beitrag einer Fortentwicklung des europäischen Deponierechts zur Schaffung einer Kreislaufwirtschaft bewertet (Abschnitt IV). Abschließend wird ein Fazit gezogen (Abschnitt V).