Rechtsfragen der Zulässigkeit der gewerblichen Sammlung von Bioabfällen

Da § 11 Abs. 1 KrWG nur für überlassungspflichtige Abfälle gilt, sind unmittelbare Adressaten dieser Regelung ausschließlich die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Auch private Entsorgungsunternehmen können Interesse an einem originären eigenen Zugriff auf getrennt erfasste Bioabfälle haben. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob Bioabfälle Gegenstand einer gewerblichen Sammlung im Sinne von § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 KrWG sein können. Das wäre insbesondere dann zu verneinen, wenn es sich bei Bioabfällen aus privaten Haushaltungen um „gemischte Abfälle“ im Sinne des § 17 Abs. 2 S. 2 KrWG handelt.