Kommunale Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz
Die mögliche Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung zu einem Wertstoffgesetz bestimmt nach wie vor die abfallpolitische Diskussion, nachdem in der letzten Legislaturperiode eine entsprechende Verabredung der damaligen Koalitionsfraktionen mangels politischer Konsensbildung der maßgeblichen entsorgungswirtschaftlichen Akteure nicht umgesetzt werden konnte. Nun soll in dieser Legislaturperiode ein neuer Versuch unternommen werden, die rechtlichen Voraussetzungen für die gemeinsame Erfassung von Verpackungsabfällen und stoffgleichen Nichtverpackungsabfällen zu schaffen.
Für den Herbst 2014 hat das Bundesumweltministerium die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs angekündigt. Damit sind die entsorgungswirtschaftlichen Akteure aufgerufen, ihre Überlegungen für die Ausgestaltung eines Wertstoffgesetzes vorzulegen und Position zu beziehen. Zu diesem Zweck hat der Verband kommunaler Unternehmen VKU im Mai 2014 mit den kommunalen Spitzenverbänden 1 gemeinsam erarbeitete „Kommunale Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz“ vorgelegt, in dem zentrale kommunale Anforderungen an ein Wertstoffgesetz formuliert, gleichzeitig aber auch Kompromissmöglichkeiten aufgezeigt werden. Zielsetzung dervorgelegten Eckpunkte ist es, einen konstruktiven, ergebnisorientierten Diskussionsbeitrag für die Weiterentwicklung der Wertstoffwirtschaft zu leisten, der an den identifizierten Schwachstellen der derzeit geltenden Verpackungsverordnung anknüpft. Eine wissenschaftliche Fundierung erfahren die Eckpunkte mit dem Gutachten zur „Neuausrichtung der Verpackungsentsorgung unter Beachtung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft“ von Prof. Dr. Heinz-Georg Baum, das im Auftrag des VKU erarbeitet und im April 2014 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Nachfolgend wird in Grundzügen erläutert, wie aus Sicht der kommunalen Entsorgungswirtschaft eine zukunftsfähige und ökoeffiziente Wertstoffwirtschaft in einem Wertstoffgesetz normiert werden sollte und wie die dabei aufgeworfenen Rechtsfragen zu bewerten sind.
Mit der Vorlage der „Kommunalen Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz“ haben VKU und kommunale Spitzenverbände einen gangbaren Weg aufgezeigt, wie ein Wertstoffgesetz in den Grundzügen gestaltet werden könnte. Hierbei knüpfen die Eckpunkte am bewährten Modell der „geteilten Entsorgungsverantwortung“ an und bewegen sich insoweit auf einem auch juristisch abgesteckten und vertrauten Terrain. Zudem wohnt der „geteilten Entsorgungsverantwortung“ ein Kompromisscharakter inne, der die politische Verständigung auf ein Wertstoffgesetz erleichtern sollte. Von dem Erheben von Maximalforderungen hat die kommunale Seite im Interesse eines konstruktiven Dialogs zwischen allen Akteuren bewusst Abstand genommen.
Eine abschließende Gremienbefassung der kommunalen Spitzenverbände steht teilweise noch aus.
Mit der Vorlage der „Kommunalen Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz“ haben VKU und kommunale Spitzenverbände einen gangbaren Weg aufgezeigt, wie ein Wertstoffgesetz in den Grundzügen gestaltet werden könnte. Hierbei knüpfen die Eckpunkte am bewährten Modell der „geteilten Entsorgungsverantwortung“ an und bewegen sich insoweit auf einem auch juristisch abgesteckten und vertrauten Terrain. Zudem wohnt der „geteilten Entsorgungsverantwortung“ ein Kompromisscharakter inne, der die politische Verständigung auf ein Wertstoffgesetz erleichtern sollte. Von dem Erheben von Maximalforderungen hat die kommunale Seite im Interesse eines konstruktiven Dialogs zwischen allen Akteuren bewusst Abstand genommen.
Eine abschließende Gremienbefassung der kommunalen Spitzenverbände steht teilweise noch aus.
Autor(en)
Dr. jur. Holger Thärichen
Contentpartner
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Publikation
AbfallR 04 / 2014 (Juli 2014)
Verkaufspreis
€ 32,00