Aktuelle nationale und europäische Entwicklungen im Deponierecht

Anlass hierfür war das Fehlen einer Gleichwertigkeitsklausel für den Eignungsnachweis für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Anhang 1 der DepV. Darüber hinaus wurde weiterer, sich aus dem Vollzug ergebender Anpassungs- und Aktualisierungsbedarf geregelt. Dies war aber, wie bekannt sein dürfte, weder die erste Änderung des deutschen Deponierechts – noch wird es die letzte gewesen sein. Im Mai 2013 traten sogar zwei Änderungen der Deponieverordnung in unterschiedlichen Verordnungsgebungsverfahren in Kraft. Beide Änderungen der Deponieverordnung wurden durch den nationalen Anpassungs- oder Umsetzungsbedarf des sich ändernden europäischen Rechts erforderlich.