Vollzugshinweise zur Umsetzung der Bioabfallverordnung

Die Rechtsetzung hat das Thema ebenfalls behandelt. In mehreren Gesetzen und Verordnungen sind die Rahmenbedingungen für eine schadlose und nützliche Verwertung beschrieben. Für organische Abfälle, die zur Düngung von landwirtschaftlich genutzten Flächen eingesetzt werden, ist die Bioabfallverordnung (BioAbfV) als vorsorgende Regelung im Jahr 1998 erlassen worden. Im Laufe der Zeit gab es zwar einige kleinere Änderungen, eine umfangreiche Änderung erfolgte jedoch erst im Jahr 2012. Mit der Verordnungsänderung hat das zuständige Bundesministerium eine ausführliche Verordnungsbegründung vorgelegt, die den Willen des Verordnungsgebers verdeutlicht. In einer Umfrage bei den für den Vollzug der Verordnung zuständigen Bundesländern und der betroffenen Wirtschaft wurde deutlich, dass die Verordnungsbegründung nicht an allen Stellen als ausreichende Erkenntnisquelle gesehen wird. Es kam deshalb der Wunsch, die im August 2000 zur Bioabfallverordnung veröffentlichten Vollzugshinweise zu aktualisieren und fortzuschreiben. In einer Bund-/Länderarbeitsgruppe wurde eine Neufassung ausgearbeitet, die nach erfolgter Abstimmung mit allen Ländern im Januar 2014 auf der Internetseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit veröffentlicht worden ist.