Personengesellschaften als Träger gewerblicher Sammlungen im Sinne des § 3 Abs. 18 KrWG

In den letzten Monaten hat die Diskussion eine neue Facette bekommen. Mehrere Oberverwaltungsgerichte haben in ihren Entscheidungen bezweifelt, dass Personengesellschaften, vorliegend die GmbH & Co.KG und die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), Träger einer gewerblicher Sammlungen i.S.d. § 3 Abs. 18 KrWG sein können. In einem aktuellen Urteil wendet sich das VG München jedoch gegen diese Entwicklung und erkennt einer GmbH & Co.KG die Trägerschaft zu. Die Entscheidungen haben nicht nur in der Entsorgungswirtschaft, sondern auch bei den Behörden zu einer erheblichen Verunsicherung geführt und sind auch in der Literatur heftig kritisiert worden. Der nachfolgende Beitrag untersucht die Argumentation der Gerichte und kommt zum Ergebnis, dass Personengesellschaften in vollem Umfang Träger gewerblicher Sammlungen sein können.