Geltung des Vergaberechts für delegierende öffentlich-rechtliche Vereinbarungen

Dies hat der Gerichtshof im Ergebnis verneint. In Anknüpfung an seine bisherige Rechtsprechung beurteilt der Gerichtshof die ausschreibungsfreie Zulässigkeit der sog. interkommunalen Zusammenarbeit weiterhin anhand materiell-wertender Kriterien. Auf die Rechtsform der Zusammenarbeit, eine etwa bestehende gesetzliche Grundlage und/oder die Frage, ob der Vertragsschluss einen Aufgabenübergang bewirkt, soll es offenkundig nicht ankommen. Insoweit erfordert das Urteil eine Korrektur der in Deutschland wohl bislang vorherrschenden Rechtsauffassung.