Erste Entscheidungen des Europäischen Gerichts zu REACH - Anmerkungen zu den Urteilen vom 7.3.2013 zur Aufnahme von SVHC auf die Kandidatenliste

Die hier zu besprechenden Urteile des Gerichts der Europäischen Union (im Folgenden: EuG; engl.: General Court) betreffen Klagen von Unternehmen aus Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Tschechien, Spanien, Dänemark und dem Vereinigten Königreich. Diese hatten Entscheidungen der ECHA vom 13.1.2010 zur Aufnahme von Stoffen auf die sogenannte Kandidatenliste als besonders besorgniserregende Stoffe (Substances of Very High Concern – SVHC) nach Art. 59 REACH angefochten. Die Klagen wurden auf der Basis des Art. 263 Abs. 4 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden: AEUV) erhoben, der Adressaten und Betroffenen von Akten europäischer Organe und Institutionen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf gerichtliche Überprüfung einräumt.