Produkthaftungsrechtliche Aspekte für Chemikalien nach REACH in Europa und weltweit

Durch die am 1.6.2007 in Kraft getretene EG-Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe („REACH1”) wurde das Chemikalienrecht europaweit harmonisiert. Ferner hat auch die EG-Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen („CLP“) zu Neuerungen und Erweiterungen geführt. Dies ist hinlänglich bekannt und war bereits Gegenstand einer Vielzahl von Publikationen. Eine Tatsache, die bisher noch nicht im Fokus der Diskussion stand, sind die produkthaftungsrechtlichen Auswirkungen von REACH und auch CLP. Der folgende Beitrag zeigt die Herausforderungen auf, die sich aus produkthaftungsrechtlicher Sicht unter der Geltung von REACH ergeben. Dazu werden kurz die rechtlichen Rahmenbedingungen der Produkthaftung skizziert und exemplarisch regulatorische Anforderungen von REACH und CLP beleuchtet im Hinblick auf deren mögliche Relevanz für die Produkthaftung. Daraus ergeben sich verschiedene Aspekte, auf die Unternehmen achten müssen, welche Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden sollten und welche Möglichkeiten bestehen, um eine etwaige Haftung zu minimieren. Neben regulatorischen Anforderungen sind dabei eine Reihe weiterer Aspekte zu beachten. Dazu gehören persönliche Haftungsrisiken genauso wie gewährleistungsrechtliche und versicherungsrechtliche Implikationen. Abschließend werden allgemeine Tendenzen im Bereich der Produkthaftung für Chemikalien anhand aktueller internationaler Entscheidungen dargestellt. Die neuen rechtlichen Herausforderungen müssen nämlich auch mit Blick auf das allgemeine Umfeld in der Praxis betrachtet werden. Hierbei ist eine Tendenz zur erhöhten Aktivität seitens der Kläger und Behörden auszumachen. Auch bei der Höhe der Schadensersatzsummen und etwaigen Strafzahlungen ist ein „Aufwärtstrend“ zu beobachten.