Öffentliches Preisrecht und Abfallgebühren

II. Grundsätze des Abfallgebührenrechts 1. Ergebnisrechtsprechung Nach der insbesondere vom OVG Münster1 begründeten sog. Ergebnisrechtsprechung beschränkt sich der gerichtliche Prüfungsmaßstab auf das sich aus § 6 Abs. 1 S. 3 KAG NRW ergebende Kostenüberschreitungsverbot. Dieses Kostenüberschreitungsverbot knüpft an den Kostenbegriff des § 6 Abs. 2 KAG an, bestimmt aber nicht seinen Inhalt. Nur schwere und offenkundig fehlerhafte Kostenansätze sowie bewusst fehlerhafte Kostenansätze, die unabhängig von ihrer Höhe nicht toleriert werden können, stellen einen Verstoß dagegen dar, wobei im übrigen eine Kostenüberschreitung von bis zu 3 % noch als unerheblich angesehen wird. 2. Entgelte für Fremdleistungen Gemäß § 6 Abs. 2 S. 4 KAG gehören zu den ansatzfähigen Kosten Entgelte für Fremdleistungen. Das gilt zunächst unabhängig von der Frage, welchen Anteil eine Kommune an der Gesellschaft hat und ob entsprechende Kosten auch bei Aufgabenerledigung in öffentlich-rechtlicher Form angefallen wären. Demgemäß kommt es bei der Einstellung der Fremdentgelte in die Kalkulation für sich genommen weder zu Kostenüberdeckungen auf Seiten der Gemeinde noch zur Erschließung illegaler Finanzquellen