The Aarhus Rights in the EU: Internal Review and Access to Justice

Analysis of the General Court's Findings of 14 June 2012 in Cases T-338/08 and T-396/09

Am 14. Juni 2012 hat das Gericht der Europäischen Union über zwei Klagen entschieden, die Nichtregierungsorganisationen gegen die Kommission erhoben hatten, und die jeweils das interne Überprüfungsverfahren nach der Aarhus-Verordnung betreffen. Gegenstand war insbesondere die Definition von Verwaltungsakten, für die das Überprüfungsverfahren nach der Aarhus-Verordnung gilt, und die Beschränkung des Überprüfungsverfahrens auf Maßnahmen zur Regelung eines Einzelfalls. Dieser Artikel bewertet die beiden Gerichtsurteile, die die „Aarhus-freundliche“ Rechtsprechung der Gerichte der Union teilweise fortsetzen, aber auch die Grenzen der Klagemöglichkeiten von Nichtregierungsorganisationen vor den Unionsgerichten bestätigen.
Autor(en)
Dr. jur. Gérardine Garçon
Contentpartner
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Publikation
StoffR 04 / 2012 (September 2012)
Verkaufspreis
€ 25,00