Anzeige- und Erlaubnispflichten nach dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

I. Bisherige Rechtslage Bis zum 1.6.2012 galt in Deutschland das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG)4, mit dem ebenfalls europäisches Recht umgesetzt wurde.5 Auch diesem Gesetz waren Anzeige- und Erlaubnispflichten nicht fremd: Für die Einsammlung und Beförderung von Abfällen zur Beseitigung war nach § 49 KrW-/AbfG eine Transportgenehmigung erforderlich. Über § 1 Abs. 1 der Transportgenehmigungsverordnung (TgV)6 wurde dieses Erfordernis auch auf gefährliche Abfälle zur Verwertung erstreckt. Einer Vermittlungsgenehmigung bedurfte nach § 50 KrW-/ AbfG, wer ohne im Besitz der Abfälle zu sein, für Dritte Verbringungen gewerbsmäßig vermittelte. Soweit eine Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb für die Tätigkeiten im Sinne des § 49 bzw. § 50 KrW-/AbfG bestand, waren die entsprechenden Tätigkeiten lediglich nach § 51 Abs. 1 KrW-/ AbfG anzuzeigen.