Eigentum am Altpapier - Eigentumserwerb der Systembetreiber bei der Mitbenutzung des kommunalen PPK-Sammelsystems?

In der letzten Zeit haben Betreiber von Verpackungsrücknahmesystemen im Sinne des § 6 Abs. 3 Verpackungsverordnung (Systembetreiber) die Herausgabe eines Anteils am Altpapiersammelgemisch gegenüber öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (örE) geltend gemacht. Sie meinen, wegen ihrer Zuständigkeit für die Erfassung und Verwertung des hierin enthaltenen PPK-Verpackungsanteils, Miteigentum am Sammelgemisch erworben zu haben. Sie berufen sich dazu auf Entscheidungen des OLG Düsseldorf und der Vergabekammer Münster sowie auf ein Schreiben des Bundeskartellamtes. Weiter habe das VG Stuttgart den Systembetreibern eine Rechtsposition und damit ein Recht an den gebrauchten PPK-Verkaufsverpackungen eingeräumt. Zudem sei davon auszugehen, dass die Trennung von grafischem Papier, Transportverpackungen und Verkaufsverpackungen nicht möglich, jedenfalls aber wirtschaftlich unzumutbar sei. Die Höhe des herauszugebenden PPK-Anteils vom gesamten Altpapiersammelgemisch ergebe sich aus der INFA-Studie 2010 und dem Planmengenanteil des Systembetreibers gemäß den Feststellungen der sog. Clearingstelle. Aus dem Schreiben des Bundeskartellamtes sei abzuleiten, dass eine Herausgabeverweigerung des örE einen Verstoß gegen das GWB darstelle.