Die Sanktionsnormen des neuen Pflanzenschutzgesetzes bei Verstößen gegen die Rechtsvorschriften zum Parallelhandel mit Pflanzenschutzmitteln

Mit Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 (im Folgenden: VO 1107/2009) hat die Europäische Union erstmals eine Regelung zum Parallelhandel von Pflanzenschutzmitteln erlassen. Als Verordnung i.S.v. Art. 288 Abs. 2 AEUV ist die VO 1107/2009 verbindliches und unmittelbar in den Mitgliedstaaten geltendes Recht. Auch wenn damit kein nationaler Umsetzungsakt erforderlich ist, so bedarf es gleichwohl ergänzender Regelungen auf nationaler Ebene für den Vollzug der VO 1107/2009. Zu diesem Zweck hat der deutsche Gesetzgeber das deutsche Pflanzenschutzgesetz durch Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes novelliert. Mit ihrem Beitrag „Sanktionen für Zulassungsinhaber und Parallelhändler nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Pflanzenschutzmittelrechts“ haben Michael Winkelmüller und Alexander Schink die Sanktionsnormen des Gesetzentwurfs zum Themenkreis „Parallelhandel“ kommentiert. Der nachfolgende Beitrag analysiert die rechtlichen Feststellungen von Winkelmüller und Schink, wobei zunächst ein kurzer Blick auf den rechtlichen Rahmen für den Parallelhandel mit Pflanzenschutzmitteln geworfen werden soll (dazu II.), bevor dann näher auf die Sanktionsmechanismen im nationalen Pflanzenschutzrecht eingegangen wird (dazu III. und IV.).