Öffentlicher Zugang zu Stoffinformationen nach REACH im Licht der Aarhus-Konvention

Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) berufen sich bei ihren Anfragen häufig auf die Aarhus- Konvention über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Das in Stoffrecht 2011 Heft 4 abgedruckte und von Kaus im selben Heft kommentierte Urteil des EuGH vom 16.12.20102 ist ein solcher Anwendungsfall, betrifft allerdings das Pflanzenschutzrecht. Aber auch in Bezug auf REACH gibt es parallele Entwicklungen: Im Amtsblatt der EU vom 2.7.20113 ist nachzulesen, dass ClientEarth (UK) und das International Chemical Secretariat (Schweden) am 6.5.2011 eine Klage beim Gericht erster Instanz gegen die ECHA auf Herausgabe der Namen und Kontaktangaben der Registranten sowie der genauen Produktionsmengen einer bedeutenden Anzahl von nach REACH registrierten Stoffen (sog. SIN-Liste) eingereicht haben und sich hierbei vor allem auf die Aarhus-Konvention berufen.4 Diese Entwicklungen sind Anlass für eine Aktualisierung der Darlegungen der Verfasser in Stoffrecht 2010 Heft 4 („Rechtsfragen des Knowhow-Schutzes bei der Publizierung von Stoffinformationen durch die ECHA“). Sektorale Informationszugangsrechte nach anderen stoffund umweltrechtlichen Gesetzen können hier nicht dargestellt werden.