Die Besteuerung von Ersatzbrennstoffen (EBS) unter besonderer Berücksichtigung des grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Verkehrs und der Steuerentlastung

Durch die Änderung des Energiesteuergesetzes (EnergiesteuerG) zum 1.4.20111 und die Neufassung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergiesteuerDV) zum 30.9.20112 ist nunmehr klargestellt, dass aus Abfällen hergestellte Ersatzbrennstoffe (EBS)3 in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen der Energiesteuer unterfallen. EBS spielen als Substitut für fossile Energieträger nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Erwägungen eine immer größere Rolle,4 so dass zu erwarten ist, dass auch der grenzüberschreitende Handel mit EBS zunehmen wird. Es stellt sich die Frage, inwieweit Abfallentsorgungsunternehmen, die in Deutschland EBS herstellen und diese in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) exportieren, sowie in Deutschland ansässige Unternehmen, die EBS verwenden und aus anderen EU-Mitgliedstaaten beziehen, von der Energiesteuerpflicht betroffen sind und ob bzw. inwiefern sie gegebenenfalls Steuerentlastungen in Anspruch nehmen können. Der vorliegende Beitrag zeigt die rechtlichen Grundlagen der Energiebesteuerung für EBS im grenzüberschreitenden Verkehr auf.