Ausgewählte Rechtsfragen des Parallelhandels mit Pflanzenschutzmitteln

Wirtschaftlicher Beweggrund für den Parallelhandel mit PSM sind die – teilweise erheblichen – Preisunterschiede in den Mitgliedstaaten für identische bzw. im Rechtssinne vergleichbare PSM. Parallelimporteure machen sich diese Preisunterschiede zu Nutze, indem sie ein in einem EU-Mitgliedstaat zugelassenes PSM (Parallelimportmittel) erwerben und sodann unter Berufung auf eine für ein identisches oder im Rechtssinne vergleichbares PSM (Referenzmittel) erteilte Zulassung im Land der Zulassung des Referenzmittels in Verkehr bringen. Die Zulässigkeit des Parallelimports von PSM und die dabei zu beachtenden rechtlichen Vorgaben hat der EuGH – im Wesentlichen unter Berufung auf seine Rechtsprechung zum Parallelhandel von Arzneimitteln – in einigen zentralen Entscheidungen ausgeformt. Diese richterrechtliche Ausformung, welche sich im Wesentlichen auf das in Art. 34 ff. AEUV geregelte Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen bzw. Maßnahmen gleicher Wirkung stützt, war erforderlich, weil dezidierte Regelungen zum Parallelhandel von PSM in der seinerzeit noch gültigen Richtlinie 91/414 nicht enthalten waren.