Zur Rechtsprechung des EuGH im Umweltrecht im Jahr 2010

Der Gerichtshof stellte zunachst – wenig uberraschend – das Vorliegen einer Masnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmasige Beschrankung im Sinne des Art. 34 AEUV fest, da das vorgesehene Zulassungssystem das Inverkehrbringen von Verarbeitungshilfsstoffen und der betroffenen Lebensmittel jedenfalls teurer und schwieriger, in gewissen Fallen gar unmoglich mache. Auserdem hemme es den freien Verkehr gewisser fertiger Lebensmittel aus anderen Mitgliedstaaten. Allerdings konne ein solches nationales Zulassungssystem aufgrund des damit angestrebten Schutzes der offentlichen Gesundheit mit dem Unionsrecht vereinbar sein, falls bestimmte Voraussetzungen erfullt sind: Es musse ein Verfahren vorgesehen sein, das die Aufnahme des betreffenden Nahrstoffs in die nationale Liste der zugelassenen Stoffe ermoglicht; dieses Verfahren musse leicht zuganglich sein, innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgeschlossen werden und ablehnende Entscheidungen auf dem Gerichtsweg angefochten werden konnen. Eine Zulassung durfe nur abgelehnt werden, wenn der betreffende Stoff tatsachlich ein Risiko fur die Gesundheit der Bevolkerung birgt. Zwar liege es in der Kompetenz der Mitgliedstaaten, das Schutzniveau zu bestimmen; allerdings mussten entsprechende Regelungen auf eine eingehende Prufung des Risikos gestutzt sein und der Grundsatz der Verhaltnismasigkeit sei zu wahren. Zu beachten sei dabei auch das Vorsorgeprinzip, dessen korrekte Anwendung die Bestimmung der moglicherweise negativen Auswirkungen der vorgeschlagenen Verwendung der betreffenden Stoffe auf die Gesundheit und eine umfassende Bewertung des Gesundheitsrisikos auf der Grundlage der zuverlassigsten verfugbaren wissenschaftlichen Daten und der neuesten Ergebnisse der internationalen Forschung impliziere.