Die Abfallwirtschaft im Stromsteuerrecht – Aktuelle Fragen zur Zuordnung als „Unternehmen des produzierenden Gewerbes“

Unternehmen des produzierenden Gewerbes erhalten nun nur noch dann eine nachträgliche Stromsteuererstattung in Höhe von 5,13 €/MWh (früher: 8,20 €/MWh), sofern die mit dem Strom erzeugte Sekundärenergie nachweislich auch durch ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes genutzt wird.2 Mit einer Änderung von § 10 StromStG wurde außerdem der stromsteuerrechtliche Spitzenausgleich gekürzt. Problematisch in der Abfallwirtschaft ist allerdings nicht so sehr das Contracting,3 sondern bereits die grundlegende Frage, welche Unternehmen die entsprechende Stromsteuerentlastung überhaupt in Anspruch nehmen können. Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben sich insbesondere bei Betrieben, die Abfälle verwerten bzw. wiederaufbereiten. Die fragliche Zuordnung zu „Unternehmen des produzierenden Gewerbes“ ist mit einer Ersparnis von 5,13 € pro Megawattstunde an versteuertem Strom durchaus finanziell interessant. Sie war auch in jüngster Vergangenheit wieder Streitgegenstand mehrerer finanzgerichtlicher Urteile.4 Allerdings fallen diese genauso uneinheitlich aus, wie die Verwaltungspraxis der Zollhauptämter die Sachverhalte steuerlich würdigte. Höchstfinanzgerichtliche Rechtsprechung zu der Frage besteht noch nicht. Klagemüdigkeit ist vermutlich in der Angst begründet, ein solches Urteil könnte für sämtliche Unternehmen der Abfallwirtschaft nachteilige Folgen haben.