Pflichten zur Drittbeauftragung und kommunale Selbstverwaltungsgarantie

Umstritten sind insbesondere die Vorschriften über die Überlassungspflicht an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und über die Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen sowie die Verordnungsermächtigung zur Einführung einer „einheitlichen Wertstofftonne“. Das Gesetzgebungsverfahren wird durch die Europäische Kommission beobachtet, die in der Vergangenheit bereits Zweifel an der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der bislang im deutschen Abfallrecht vorgesehenen Überlassungspflichten und ihrer Vereinbarkeit mit der gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbs- und Warenverkehrsfreiheit gehegt hatte.2 Das Bundeskartellamt hat sich mit einer ausführlichen Stellungnahme in das Gesetzgebungsverfahren eingeschaltet, weil es eine wettbewerbskonforme Neuregelung der Überlassungspflichten im Arbeitsentwurf noch nicht hinreichend gewährleistet sah.3 Die Kontroverse über eine den Zielen des Abfallrechts entsprechende, mit gemeinschafts- und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben zu vereinbarende Regelung über die Zuständigkeit für die Entsorgung von Siedlungsabfällen ist nicht zuletzt auf das Altpapier-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.6.2009 zurückzuführen, in dem das Gericht die Regelungen des geltenden Rechts zur Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen äußerst restriktiv ausgelegt und den Zugriff privater Entsorger auf getrennt gesammelte Hausmüllfraktionen faktisch weitgehend unterbunden hat.