Die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes - Eckpunkte des Referentenentwurfs

Generelle Linie der Novelle ist es, - die bewährten Strukturen und Elemente des bestehenden Gesetzes zu erhalten, - die neuen Vorgaben der AbfRRL möglichst 1:1 zu integrieren und - die Ressourceneffizienz der Kreislaufwirtschaft zu verbessern. In Einzelfeldern, wie etwa im Bereich der Beförderer- und Maklergenehmigung sowie der Ensorgungsfachbetriebe, soll die Rechtslage im Lichte der Vollzugserfahrungen fortentwickelt werden. Präzisierungsbedarf ergibt sich darüber hinaus auch im Zusammenhang mit den kommunalen Überlassungspflichten. Dabei sind auch die im Urteil des BVerwG vom 18.6.2009 enthaltenen Hinweise zu berücksichtigen. Mit Blick auf die Fortentwicklung des Gesetzes in Richtung Stärkung der Vermeidung und Verwertung soll das neue Gesetz den Titel Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) tragen. Der Arbeitsentwurf vom 23.02.2010 wurde im Lichte der Ergebnisse der ersten Anhörung (Länder, beteiligte Kreise, Kommunen) zu einem Referentenentwurf (Stand 06.08.2010) weiter entwickelt, aufgrund der rechtsförmlichen Anmerkungen 25 des BMJ redaktionell überarbeitet und weitgehend mit den Ressorts abgestimmt. Die Eckpunkte der Novelle im Einzelnen: Präzisierung des Abfallbegriffs Grundlage des KrWG ist zunächst die weitere Präzisierung des Abfallbegriffs. Im KrWG wird entsprechend der EU-rechtlichen Vorgabe zunächst die Definition des Abfallbegriffs anstelle der „beweglichen Sache“ auf „Stoffe und Gegenstände“ erweitert, andererseits im Anwendungsbereich aber klar gestellt, dass das Abfallrecht nicht auf „Böden am Ursprungsort (Böden in situ) und nicht ausgehobene kontaminierte Böden und Bauwerke, die dauerhaft mit dem Boden verbunden sind“ Anwendung findet.