Zur Novelle der WEEE-Richtlinie (Elektroaltgeräte-Richtlinie)

Doch erst Anfang 2003 konnten nach langwierigen und zähen Erörterungen, insbesondere über die Aufteilung der Pflichten und damit der Kosten zwischen Wirtschaft und Staat, die Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronikaltgeräte (sog. WEEE-Richtlinie) und deren Schwesterregelung, die stoffbezogene Richtlinie 2002/95/EG (sog. RoHS-Richtlinie) verkündet werden. Beide Regelungen werden zurzeit überarbeitet, wobei die Novelle der WEEERichtlinie besonders streitbehaftet ist. Ziel dieses Beitrags ist es, den Diskussionsstand der laufenden Novelle der WEEE-Richtlinie anhand wesentlicher Punkte darzustellen und zu bewerten. Einleitend soll die bisherige Rechtslage nach der geltenden WEEE-Richtlinie noch einmal skizziert werden, bevor auf wesentliche Inhalte und den aktuellen Stand der Novelle eingegangen wird.