Die Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes

Das Bundesumweltministerium hat mit Datum vom 6.8.2010 einen Referentenentwurf zur Anpassung des KrW-/AbfG an die EU-Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG vorgelegt. Zwischenzeitlich liegt ein überarbeiteter Referentenentwurf (Stand: 2.11.2010) vor. Die Frist zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG läuft zum 12.12.2010 ab. In Anbetracht des noch bevorstehenden Gesetzgebungsverfahrens wird das geänderte Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz nicht vor Mitte des Jahres 2011 in Kraft treten.