Der Referentenentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes aus kommunaler Sicht
Das Bundesumweltministerium legte im August 2010 den Referentenentwurf zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts vor. Der nach den Anhörungen geringfügig modifizierte Entwurf sollte nach der Endabstimmung innerhalb der Bundesregierung noch im Dezember 2010 zur Notifizierung an die EU-Kommission geschickt werden.
Der Gesetzentwurf soll im Sommer 2011 ins parlamentarische Verfahren gehen. Die Frist für die Umsetzung der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht, die am 12.12.2010 ablief, wird damit deutlich überschritten. Eine Wertung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes aus kommunalem Blickwinkel muss an die Aufgaben anknüpfen, die die Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bei der Abfallentsorgung wahrzunehmen haben. Diese Aufgaben werden zunächst – ausgehend vom noch geltenden Recht – betrachtet.
Autor(en)
Prof. Dr. K.-P. Dolde, Dr. Andrea Vetter
Contentpartner
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Publikation
AbfallR 01 / 2011 (Januar 2011)
Verkaufspreis
€ 32,00